FA II: Zukunft der europäischen Digitalpolitik

Der Fachausschuss FA II – Europa und das Forum Netzpolitik laden ein zur Online-Diskussion:  Zukunft der europäischen Digitalpolitik – Die digitale Agenda der neuen EU-Kommission – mit

• Friederike von Franqué, Wikipedia – Referentin EU- & internationale Regelsetzung
• Frederic Augustin, FA Europa – Mitarbeiter im Büro von MdB Robin Mesarosch
• Carmen Sinnokrot, Bundestagskandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg und Co-Vorsitzende im Forum Netzpolitik

Nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen – die dabei auch auf die Unterstützung aus dem rechten politischen Spektrum angewiesen war – stehen neue digitale Schwerpunkte auf der Agenda der EU-Kommission. Der digitale Fahrplan umfasst Vorhaben wie die Durchsetzung der Plattformregulierung, den Aufbau einer unabhängigen digitalen Infrastruktur, die Modernisierung bürokratischer Prozesse durch digitale Tools sowie ambitionierte Projekte zur Förderung ethischer KI-Standards. Zudem wird die digitale Souveränität Europas durch Strategien wie den Schutz kritischer Technologien vor Einfluss externer Akteure – etwa im Umgang mit Huawei – in den Fokus gerückt.

Ziel der Veranstaltung ist es, einen Überblick über die digitalen Prioritäten der neuen Kommission zu gewinnen und Impulse für zivilgesellschaftliche Schwerpunkte zu setzen.