Webex-Mitgliederversammlung: Wie ist eine Differenzierung von Corona-Schutzmaßnahmen möglich?

ACHTUNG: Die Mitgliederversammlung findet ausnahmsweise an einem MITTWOCH statt.

An Schutzmaßnahmen gegen Corona führt kein Weg vorbei. Sie schränken die Grundrechte ein, die Berufsausübungsfreiheit von Gastwirten, Hotelliers, Künstlern, das Recht auf Freizügigkeit, besonders bei Senior*innen und Menschen mit Behinderungen, das Recht auf Gesundheitsförderung durch Sport, den Schutz der familiären Bindungen bei erwachsenen Familienangehörigen. Wie differenziert müssen die Corona-Schutzmaßnahmen sein, damit sie nicht unverhältnismäßig gegenüber unterschiedlichen Betroffenengruppen sind?

Seit unserer letzten Sitzung überschlagen sich die Ereignisse. Jeden Tag verkünden einzelne Bundesländer neue, weitergehende Einschränkungen, bis hin zu Kita- und Schulschließungen in Sachsen und Ausgehverboten in Bayern. In Baden-Württemberg sollen hartnäckige Quarantäne-Verweigener in Kliniken eingewiesen werden können. Unser Thema ist somit brandaktuell.

Einleitung: Ehrhart Körting, Innensenator des Landes Berlin a. D.
Außerdem wollen wir das Abteilungsprogramm für das Jahr 2021 besprechen und bekommen Berichte vom Landesparteitag und aus der Bezirksverordnetenversammlung.