Mitgliederversammlung: Diskussion über die Koalitionsverhandlungen

Veröffentlicht von Ursula Schwarzer • 25. August 2021

Mitgliederversammlung: Diskussion über die Koalitionsverhandlungen im Bund, in Berlin und in der BVV: Was können Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und nicht zuletzt die junge Generation von der neuen Regierung erwarten?

Wir leben in unruhigen Zeiten, bei Redaktionsschluss ist weder auf Landes- noch auf Bundesebene klar, wie unsere zukünftige Regierung zusammengesetzt sein wird. Auf Bundesebene erleben wir außerdem eine besondere Situation: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten sich drei Parteien bemühen, einen Koalitionsvertrag hinzubekommen. Sollte es bei der Ampel-Konstellation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bleiben, stellt sich uns Sozialdemokrat*innen doch gleich die Frage, wie die Liberalen die auch von ihnen anvisierten Ziele – Klimawandel, Digitalisierung, bessere Bildung, Schuldenabbau – erreichen wollen, wenn Steuererhöhungen, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Neuaufnahme von Krediten, Neuausrichtung der Schuldenbremse etc. für sie tabu sind. Gleichzeitig versprechen sie ihrer Klientel Steuersenkungen und das Ende des Soli für Superreiche. Soll die Bewältigung der Zukunftsaufgaben mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden?

Die FDP von heute ist nicht mehr die FDP, mit der Nicht-Wahlsieger Willy Brandt 1969 quasi über Nacht eine Koalition beschlossen und in der Folge ein gemeinsames Reformprogramm in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Die Auseinandersetzungen unter den drei Parteien von heute sind quasi vorprogrammiert.

Wir wollen diskutieren, welche Auswirkungen die neuen Regierungsprogramme sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene auf die Arbeitnehmer*innen, auf die Rentner*innen und nicht zuletzt auf die jungen Menschen haben wird, die noch in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens stehen

Weitere Punkte der Tagesordnung sind:

  • Vorbereitung der KDV am 29.10.2021
  • Wo finden wir Ersatz für die Goethe 15?
  • Berichte aus der BVV, dem Sozialausschuss und dem Kreisvorstand