Abteilungstermine

Jeder weiß, wie besorgniserregend die Lage in den Berliner Pflegeeinrichtungen ist. Der Personalmangel ist dramatisch und die Situation verschärft sich. Wir haben Barbara König, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, in die Goethe 15 eingeladen und wollen mit ihr folgendes Thema diskutieren: "Die aktuelle Situation der Pflege im Krankenhaus und im Heim in Berlin - Welche Maßnahmen ergreift Berlin, um 2020 Pflege menschenwürdig zu gestalten?"

Die Abteilung hat im vergangenen Jahr einen Antrag für Sofortmaßnahmen für die Verbesserung der vollstationären Pflege in Pflegeeinrichtungen auf den Weg gebracht, der jetzt in der Diskussion ist. Darin wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen:

• Der Berliner Rahmenvertrag zur vollstationären Pflege ist dahingehend zu ändern, dass als erste Sofortmaßnahme zur Verbesserung der vollstationären Pflege eine Anpassung der schlechteren Berliner Personalrichtwerte an die besseren Richtwerte anderer Bundesländer erfolgt.
• Eine Erhöhung der Zahl der Pflegekräfte in vollstationären Pflegeeinrichtungen im Land Berlin
• Die neuen Stellen müssen übergangsweise auch mit nichtqualifiziertem Personal besetzt werden, die berufsbegleitend sofort ausgebildet werden. Hierbei sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse auszuschließen.
• Der Senat von Berlin wird aufgefordert, zur bundesweiten Finanzierung der zehnprozentigen Erhöhung der Zahl der Pflegekräfte in vollstationären Pflegeeinrichtungen eine Bundesratsinitiative zu ergreifen.

Wir wollen mit Barbara König diskutieren, welche Maßnahmen wie vom Berliner Senat umgesetzt werden können.

Wir laden ausdrücklich Gäste sowie alle Mitglieder der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zu dieser wichtigen Diskussion ein.

Nach der Vorstandswahl und dem Parteitag gibt es viel zu diskutieren, aber wir wollen troztdem das Feiern nicht vergessen. Die Weihnachtsfeier gibt uns Gelegenheit, entspannt miteinander zu plaudern - abseits vom politischen Programm der normalen Mitgliederversammlung, von Diskussion und Abstimmung eingebrachter Anträge - und sich so noch ein bisschen besser kennenzulernen.