In der Jahreshauptversammlung ohne Wahlen

soll das vergangene (Partei-)Jahr aus verschiedenen Blickwinkeln einer kritischen Betrachtung unterzogen werden - nicht zuletzt, um Anstöße für die Zukunft zu erhalten.

Außerdem wollen wir an unserem Jahresprogramm weiterarbeiten, das leider auch weiterhin virtuell stattfinden muss. Kreative Ideen sind gefragt!

ACHTUNG! Geänderter Wochentag, weil an unserem gewohnten Dienstag kein "Raum" mehr zur Verfügung stand.

Wir wollen in dieser Sitzung das Landeswahlprogramm diskutieren, dessen Entwurf Euch ja per Link oder per Post zugegangen ist. Sicher habt ihr es schon vorwärts und rückwärts gelesen, Euch Gedanken gemacht, vielleicht schon den einen oder anderen Antrag formuliert. Wie auch immer, wir hoffen auf eine lebendige, kritische Diskussion!

Wenn Euch an einem bestimmten Thema besonders gelegen ist, teilt es dem Vorstand vorab mit - per Mail oder telefonisch.

In Berlin haben wir zur Zeit ein Thema, das vielen auf der Seele brennt: das Thema "Wohnen".

Das Initiativkomitee "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" sammelt unter Hochdruck Unterschriften, daneben wird die Wirkung des Mietendeckels langsam spürbar und Überlegungen, mit einer zweiten Volksabstimmung die Teil-Bebauung des Tempelhofer Feldes doch noch zu ermöglichen, hört man immer öfter.

Vor fast einem Jahr mussten wir die Präsenz-Veranstaltung mit Iris Spranger, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, absagen. Damals wollten wir mit ihr über den Stand des Mietendeckels diskutieren. Zu diesem immer noch hochaktuellen Thema sind weitere brennende Fragen hinzugekommen, die z.T. auch in der SPD kontrovers diskutiert werden. Auch wollen wir von Iris Spranger, die am Entwurf des SPD-Wahlprogramms mitgearbeitet hat, wissen, mit welchen Konzepten die SPD die Wohnungsnot in Berlin nachhaltig in den Griff bekommen will.

Tagesordnung:

1. Begrüßung
2. Aktuelles
3. Berichte: Kreisvorstand, BVV, Gesundheitsausschuss
4. Ab 20.00 Uhr: Diskussion mit Iris Spranger zur Wohnungsfrage in Berlin
5. Verabschiedung der Anträge
6. Verschiedenes

Heike Schmidt-Schmelz, unsere Spitzenkandidatin für die BVV-Wahlen und hoffentlich künftige Bezirksbürgermeisterin in der Bezirksverordnetenversammlung, stellt sich unseren Fragen:

• Welche politischen Prioritäten wird sie als Bürgermeisterin setzten?
• Wo sieht sie den dringendsten Handlungsbedarf in unserem Bezirk?
• Welches sind ihre Anliegen auf ihrer persönlichen To-Do-Liste, die ihr am meisten am Herzen liegen?

Miguel Góngora, Landesschülersprecher, Vorsitzender des Landesschülerausschusses Berlin und Vorsitzender des Kinder- und Jugendparlaments, stellt uns die Initiative Bildungsgerechtigkeit 2021 vor, die sich mit der Lage an den Schulen auseinandersetzt. Das Recht auf Bildung ist seit einem Jahr faktisch außer Kraft. Anstatt die Bedingungen herzustellen, die Schule ermöglichen, wurde auf die Digitalisierung gesetzt. Aber: Homeschooling bedeutet no school!

Selbst die viel gepriesene Digitalisierung, vernünftig organisiert, verlangt nach mehr Lehrkräften. Alle, Lehrkräfte, Eltern und Schüler*innen wollen inzwischehn, dass Schule wieder für alle stattfindet - aber mit Einstellung von mehr Lehrer*innen, im Rahmen von kleinen Gruppen, in vernünftigen Klassenzimmern. Die Senatsverwaltung hat an der prekären Situation im Jahr 2021 nichts geändert. Auch bei der Prüfungen haben wir die gleiche Situation wie vor einem Jahr.

Ein ähnliches Bild zeigt sich an den Universitäten; mit einem Unterschied, dass die Senatsverwaltung den jetzigen Zwangszustand als positives Zukunftsmodell sieht. So erklärte der zuständige Staatssekretär Steffen Krach, dass wir "die Uhren aber nicht auf den Februar 2020 zurückdrehen (dürfen), wenn die Pandemie vorbei ist. Eine Standardvorlesung in einem überfüllten, stickigen Raum oder lieber eine im digitaen Format, flexibel abrufbar?"

Es stellen sich also grundlegende Fragen: Welche Bildungspolitik wollen wir? Welche Initiativen sind für die Umsetzung notwendig?

Außerdem werden wir an diesem Abend unsere Wahlkampfaktivitäten vorstellen. Es wird ein Wahlkapf sein, zur Bundestagswahl, zur Abgeordnetehaus und zur Wahl der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

An der Aktion Schulwegsicherheit beteiligen wir uns, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz". Wir helfen bei der Erhebung der Daten, indem wir die Formulare austeilen und ausgefüllt wieder einsammeln. Die Corona-Regeln mit Desinfizieren der Hände usw. werden selbstverständlich eingehalten.

Die Situation vor den Bundestagswahlen

Natürlich ist uns das schlechte Abschneiden der SPD in Sachsen-Anhalt auf den Magen geschlagen. Das können wir auch nicht damit schönreden, dass es der AfD nicht gelungen ist, stärker als die CDU zu werden. Wir wissen doch, dass die Grenze zwischen CDU, FDP auf der einen und der AfD auf der anderen Seite fließend ist. Vergessen wir Thüringen nicht! Es bringt der SPD überhaupt nichts, wenn die Wähler*innen zur CDU greifen, um die AfD zu verhindern. Wir müssen uns eher fragen, welche Probleme es sind, die Menschen dazu bringen, die AfD zu wählen.

In diesen Wochen erleben wir, dass das Programm der Grünen dadurch bestimmt wird, dass die Kosten für die Maßnahmen gegen den Klimawandel auf die Bürger*innen bzw. Konsument*innen abgewälzt werden. Welche Perspektiven, welche Strategien hat die SPD, um Arbeitnehmer*innen für eine Politik gegen den Klimawandel zu gewinnen und gleichzeitig den wichtigen sozialen Interessen gerecht zu werden? Den finanzmarktgetriebenen Unternehmen die Entscheidung zu überlassen, was und wie produziert wird, und sie gleichzeitig mit Milliarden zu fördern, wird sicher nicht zum Ziel führen. Wie kann sich die SPD als historisch soziale und demokratische Partei profilieren?

Vor dem Hintergrund dieser Fragen wollen wir die derzeitige Wahlkampfstrategie der SPD diskutieren, und zwar mit folgender Tagesordnung:

1. Diskussion zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt
2. Unsere Antworten auf den Klimawandel
3. Wahlkampf-Aktionen vor Ort
4. Vorbereitung der Einschul-Aktion
5. Zwischenstand der Aktion Schulwegsicherheit
6. Bericht auf der BVV, dem Gesundheitsausschuss und dem Kreisvorstand
7. Sonstiges

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

Kommen Sie an unseren Stand am Rand des Karl-August-Platzes, informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD

• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Nach der langen, coronabedingten Zeit mit Video-Mitgliederversammlungen treffen wir uns endlich wieder persönlich - dem sommerlichen Termin entsprechend in einem Biergarten.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

Kommen Sie an unseren Stand am Rand des Karl-August-Platzes, informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD

• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

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• für die Bezirksverordnetenversammlung
• das Abgeordnetenhaus und
• den Deutschen Bundestag

Und diskutieren Sie mit uns.

Im Rahmen der berlinweiten Einschulungs-Aktion der SPD begrüßen wir, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz", die Erstklässler der Eichendorff-Grundschule an ihrem ersten Schultag mit kleinen Geschenken.

Mitgliederversammlung: Besprechung der wichtigsten politischen und organisatorischen Fragen des laufenden Wahlkampfes. Einen Schwerpunkt bilden die Info-Stände.

Es geht um die Zukunft von Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin und Deutschland!

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Mitgliederversammlung direkt nach den mit Spannung erwarteten Wahlergebnissen

Wir werden eine erste Auswertung der Wahlergebnisse machen können und darüber diskutieren, welche politischen Konsequenzen aus den Ergebnissen folgen - für Deutschland, das Land Berlin und die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

Mitgliederversammlung: Diskussion über die Koalitionsverhandlungen im Bund, in Berlin und in der BVV: Was können Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen und nicht zuletzt die junge Generation von der neuen Regierung erwarten?

Wir leben in unruhigen Zeiten, bei Redaktionsschluss ist weder auf Landes- noch auf Bundesebene klar, wie unsere zukünftige Regierung zusammengesetzt sein wird. Auf Bundesebene erleben wir außerdem eine besondere Situation: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mussten sich drei Parteien bemühen, einen Koalitionsvertrag hinzubekommen. Sollte es bei der Ampel-Konstellation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bleiben, stellt sich uns Sozialdemokrat*innen doch gleich die Frage, wie die Liberalen die auch von ihnen anvisierten Ziele - Klimawandel, Digitalisierung, bessere Bildung, Schuldenabbau - erreichen wollen, wenn Steuererhöhungen, Vermögens- und Erbschaftssteuer, Neuaufnahme von Krediten, Neuausrichtung der Schuldenbremse etc. für sie tabu sind. Gleichzeitig versprechen sie ihrer Klientel Steuersenkungen und das Ende des Soli für Superreiche. Soll die Bewältigung der Zukunftsaufgaben mit dem Abbau des Sozialstaates bezahlt werden?

Die FDP von heute ist nicht mehr die FDP, mit der Nicht-Wahlsieger Willy Brandt 1969 quasi über Nacht eine Koalition beschlossen und in der Folge ein gemeinsames Reformprogramm in der Sozial-, Bildungs- und Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Die Auseinandersetzungen unter den drei Parteien von heute sind quasi vorprogrammiert.

Wir wollen diskutieren, welche Auswirkungen die neuen Regierungsprogramme sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene auf die Arbeitnehmer*innen, auf die Rentner*innen und nicht zuletzt auf die jungen Menschen haben wird, die noch in der Ausbildung oder am Anfang ihres Berufslebens stehen

Weitere Punkte der Tagesordnung sind:

• Vorbereitung der KDV am 29.10.2021
• Wo finden wir Ersatz für die Goethe 15?
• Berichte aus der BVV, dem Sozialausschuss und dem Kreisvorstand

18.30 Uhr: Funktionärssitzung --- 19.30 Uhr: Mitgliederversammlung

Unser Mitglied Ava Moussavi berichtet über die politische Lage in ihrem Heimatland Iran. Ava Moussavi ist Vorstandsmitglied im SPD-Fachausschuss I "Internationales, Frieden und Entwicklung" und zuständig für die Koordination des Arbeitsbereichs Naher- und Mittlerer Ostem.

Weil über die Koalitionsverhandlungen z.Z. eher wenig zu berichten ist - sowohl auf Landes- wie auf Bundesebene - werden wir dieses ursprünglich geplante Thema nur am Rande streifen.

19.30 Uhr - Tagesordnung

1. Beschlussfassung über die Tagesordnung
2. Ava Moussavi: Die politische Lage im Iran
3. Stand der Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene
4. Antrag zum ICC von Evelyn Andres
5. Berichte: Sozialausschuss, Kreisvorstand
6. Wie gestalten wir unsere Weihnachtsfeier?
7. Wo versammeln wir uns in Zukunft?
8.  Verschiedenes

Nach dem Parteitag gibt es viel zu diskutieren, aber wir wollen trotzdem das Feiern nicht vergessen. Die Weihnachtsfeier gibt uns Gelegenheit, entspannt miteinander zu plaudern - abseits vom politischen Programm der normalen Mitgliederversammlung, von Diskussion und Abstimmung eingebrachter Anträge - und sich so noch ein bisschen besser kennenzulernen.

Einladung zur Video-Mitgliederversammlung: Was haben Arbeitnehmer*innen vom klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erwarten?

Es beunruhigt, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in seiner ersten großen Pressekonferenz zwar davon spricht, das Tempo massis zu steigern, um die schädlichen CO2-Emissionen zu senken, aber kein Wort zu flankierenden sozialen Maßnahmen verliert - obwohl diese in der Koalitionsvereinbarung gefordert werden.

Frank Jahnke, langjähriger wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und aktives IG Metall-Mitglied, kennt die intensive Diskussion in der Gewerkschaft über die Zukunft all jener Arbeitnehmer*innen in der Autoindustrie, die für die Produktion von Elektro-Autos nicht mehr gebraucht werden. Er wird ein Impulsreferat halten, bevor wir in die Diskussion einsteigen.

Mitgliederversammlung: Was für einen Beitrag kann der Wasserstoff zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft leisten? mit Steffen Bludschun

Auf der letzten Mitgliederversammlung haben wir uns mit der Frage beschäftigt, was die Arbeitnehmer*innen vom klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu erwarten haben. Nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge braucht enorme Investitionen, sondern der klimaneutrale Umbau selbst stellt unsere Gesellschaft vor große Aufgaben. Milliarden Euro Investitionen sind von der Bundesregierung vorgesehen. Schon auf der letzten MV erklärte unser Genosse Steffen Bludschun, dass die Wasserstofftechnologie eine Möglichkeit zur Förderung des Klimaschutzes darstellt.

Steffen Bludschun arbeitet als Kommunikationsberater beruflich im Themenbereich Energiewirtschaft und beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit dieser Frage. Er wird uns eine Einführung geben und einige Beispiele in Berlin und Brandenburg vorstellen, bei denen Wasserstoff bereits eine wichtige Rolle spielt.

ACHTUNG. Neuer Termin!

Einladung zur Video-Mitgliederversammlung: Der Krieg in der Ukraine - Was kann Deutschland zum Frieden beitragen? mit

• Reinhold Robbe, lange Jahre als Mitglied, dann als Vorsitzender des Verteidigungsausschussen, und 2005 bis 2010 als Wehrbeauftragter des Bundestags. Er wird uns seine Einschätzung der militärischen Stärke der russischen und der ukrainischen Armee geben und auch die Drohung Putins mit einem Atomschlag beleuchten.
• Moderator: Frank Jahnke

Es sollen aber nicht nur die militärischen Aspekte der Ukraine-Krieges angesprochen werden. Wie konnte es so weit kommen? Gab es irgendwann einen "point of no return"? Welche Fehler muss sich auch der Westen bzw. die NATO, die EU vorwerfen lassen? In welchem Maße spielt die - gemeinsame - Geschichte der beiden Staaten eine Rolle? Oder handelt es sich in Wahrheit um einen Wirtschaftskrieg?

Jahreshauptversammlung, während der wir den Abteilungsvorstand, die Beisitzer und die Kreisdelegierten wählen.

Am 5. April hat die Abteilung 76 in ihrer Jahreshauptversammlung den Abteilungsvorstand neu gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:

• Stephanie Pruschansky und Frank Jahnke, Doppelspitze
• Evelyn Andres, Gotthard Krupp und Ava Moussavi, stellvertretende Vorsitzende
• Catharina Hübner, Kassiererin
• Philip Holley, Schriftführer
• Jan Andres, Clemens Bertram, Steffen Bludschun, Miguel Gongóra und Elisabeth Körting, Beisitzer*innen
• Dorothea Hegele, Seniorenbeisitzerin

Bei der konstituierenden Sitzung - zu der neben dem Vorstand auch alle anderen Mitglieder der Abteilung herzlich eingeladen sind -, werden wir die Arbeit der nächsten Monate planen und weitere Benennungen vornehmen.

Am 8. Mai 2022 jährt sich der "Tag der Befreiung" zum 77. Mal. Er steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für das Ende des Zweiten Weltkriegs. Traditionell putzen die Mitglieder der Berliner SPD gemeinsam mit ihrer Nachbarschaft die Stolpersteine in ihren Kiezen, wir von der Abteilung 76 putzen in diesem Jahr in der Knesebeckstraße. Die Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie geworden sind, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden.

Nach dem Putzen werden wir neben den Steinen Rosen niederlegen und eine kleine Biografie der jeweiligen jüdischen Mitmenschen vorlesen, sie in unserer nächsten Umgebung Opfer des Nazi-Regimes wurden.

Mitgliederversammlung mit dem Thema: Welche Rolle hat die deutsche Außenpolitik in diesen schwierigen Zeiten?

• Referent ist unser neues Abteilungsmitglied Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister und seit 2021 Bundestagsabgeordneter für unseren Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und seit kurzem Vorsitzender der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz. Deutsche Außenpolitik ist damit eines seiner wichtigsten Aufgabenfelder. Vor dem Hintergrund, dass über die internationale Rolle Deutschlands lange nicht mehr so kontrovers gesprochen wurde wie gegenwärtig, freut es uns besonders, dass er bereit ist, mit uns über dieses Thema zu diskutieren.
  

Im Anschluss wird es einen kleinen Umtrunk als Auftakt für die Sommerferien geben. Alle sind eingeladen, die einen oder anderen Häppchen mitzubringen. Getränke sind vorhanden.

Einladung zum ungezwungenen Treffen in der Sommerpause in der lauschigen Caprivi-Bar, direkt neben der Caprivi-Brücke an der Spree

Sollte es regnen, findet das Treffen im "La Batea", Krumme Straße 42, statt. Wenn Ihr unsicher seid, ruft bitte Stephanie an, Tel. 01522-173 26 01

Im Rahmen der berlinweiten Einschulungsaktion der SPD begrüßen wir, die Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz", die Erstklässler der Eichendorff-Grundschule an ihrem ersten Schultag mit kleinen Geschenken.

ACHTUNG! Nicht wie üblich am 3. Dienstag des Monats, sondern wegen der Sommerferien am Dienstag, den 30. August

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema: Energiekrise, Wirtschaftskrise, soziale Krise - wie kann auf die Folgen des Krieges in der Ukraine reagiert werden?

Nachdem wir uns im Juni mit Michael Müller den außen- und sicherheitspolitischen Aspekten des Krieges in der Ukraine gewidmet haben, geht es heute um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

• Referent: Ruppert Stüwe, Berliner Bundestagsabgeordneter, der mit uns über die Maßnahmen des Bundes zur Bewältigung insbesondere der Energiekrise und der daraus resultierenden sozialen Folgen sprechen wird.

Aus organisatorischen Gründen findet heute KEINE abteilungsoffene Vorstandssitzung vor der Mitgliederversammlung statt.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit der aktuellen Stunde: "Was passiert gerade in Deutschland?"

Menschen gehen auf die Straße, weil sie Angst haben,

• ihre Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen zu können,
• weil sie Angst haben, deshalb ihre Wohnung zu verlieren.
• Die kleinen und mittleren Handwerksbetriebe fordern mit Nachdruck Unterstützung von der Regierung.
• Bäcker demonstrieren mit dem Hinweis, dass sie acht Euro für ein Brot verlangen müssten, um auf ihre Kosten zu kommen.
• Krankenhäuser fürchten, schließen zu müssen, weil ihre Energiekosten ins Astronomische wachsen.
• Und nach dem Tankrabatt sind unsere Benzin- und Dieselpreise wieder die höchsten in Europa.

Diese Tatsache weist auf ein weiteres Phänomen hin: Während Teile unserer Gesellschaft unter Existenzangst leiden, gibt es Unternehmen, die den größten Reibach machen.

Die Diskussion soll in die Frage münden: Was soll die Regierung tun, um den Kollaps zu verhindern?

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Wohin geht unsere Gesundheitspolitik?"

• Referent: Lars Düsterhöft, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und Mitglied des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

Ein wichtiges Thema wird das Strategievorhaben "Gesundheitsstadt Berlin 2030" sein, das noch vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller mitentwickelt wurde. Aber wir werden auch über die Grenzen Berlins hinausschauen: Was ist vom Projekt des Bundesgesundheitsministeriums zu verstehen, eine zunehmende "Ambulantisierung" anzustreben? Sind Bettenabbau und Krankenhausschließungen eine Alternative zur Einstellung von mehr Pflegekräften?

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung: Alle Funktionär*innen und auch alle anderen Abteilungsmitglieder sind eingeladen, zahlreich zu erscheinen, um über den kommenden Wahlkampf zu sprechen - Wiederholung der Wahl vom 26. September 2021 zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der BVV.

Zum Gedenken an die Novemberprogrome 1938 putzen die Mitglieder der Berliner SPD die Stolpersteine in ihrem Kiez - so auch wir von der Abteilung 76 "Rund um den Karl-August-Platz". Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie wurden, die ermordet, vertrieben, enteignet oder verfolgt worden sind.

Für die Aktion gibt es vom Landesverband Putzmaterial: eine Tüte enthält 2 Schwämme, 2 Paar Einweghandschuhe, ein Messingputzmittel und ein Blatt mit Putztipps. Zur Aktion gehören ferner eine Karte im A5 Format als Erklärung, die zu den geputzten Steinen gelegt werden kann. Außerdem gibt es ein Flugblatt, um die Aktion in der Nachbarschaft zu bewerben.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Berliner Bildungspolitik - Stichwort Digitalisierung"

• Referent: Aziz Bozkurt, Staatssekretär für Schuldigitalisierung, Jugend und Familie

Die Herausforderungen in der Berliner Bildungspolitik sind vielfältig. Personalmangel trifft die Berliner Schulen sowohl im pädagogischen als auch im nicht-pädagogischen Bereich. Noch immer müssen im Rahmen der Personalkosten-Budgetierung Vertretungskräfte - sog. PKB-Kräfte - in erheblichem Umfang eingesetzt werden. Gleichzeitig besteht an Berliner Schulen trotz der Schulbauoffensive Platzmangel in Folge einer wachsenden Bevölkerung.

Zudem hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass die Chancen einer Digitalisierung der Berliner Schulen noch nicht hinreichend genutzt werden. Dies sowie das gesamte Spannungsfeld, in dem Bildungspolitik derzeit in Berlin stattfindet, wozu auch die Sprachkitas zählen, wollen wir mit Aziz Bozkurt diskutieren, der seit diesem Jahr als Staatssekretär in der Bildungsverwaltung für diesen Bereich zuständig ist.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Weihnachtsfeier mit Buffet, zu dem jede*r etwas mitbringt. Eine Gelegenheit, entspannt miteinander zu plaudern und sich so noch ein bisschen besser kennenzulernen.

18.00 Uhr Vorstandssitzung, offen für alle Mitglieder - Tagesordnung

• Stand des Wahlkampfs
• Plakatierung 2. Januar 2023
• Infostand-Liste
• Abstimmung Antrag von Alexander Egoldt

Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Und um die Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in Anbetracht der vielen Krisen.

Informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD, über die bereits von der SPD in die Wege geleiteten und noch geplanten Entlastungen wie z.B. das 29-Euro-Ticket, die Energiepreispauschale, die Wohngeldreform und, und, und.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Und um die Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in Anbetracht der vielen Krisen.

Informieren Sie sich über das Wahlprogramm der SPD, über die bereits von der SPD in die Wege geleiteten und noch geplanten Entlastungen wie z.B. das 29-Euro-Ticket, die Energiepreispauschale, die Wohngeldreform und, und, und.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Einladung zur Jahreshauptversammlung (ohne Wahlen)

mit Bericht über den Stand des bisherigen Wahlkampfs und Planung der weiteren Aktivitäten in der heißen Wahlkampfphase und Themenplanung für das Jahr 2023

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Es geht um die Zukunft unserer Stadt! Und um die Lebensqualität für jeden einzelnen Menschen in Anbetracht der vielen Krisen.

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Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema: Wie geht es politisch weiter in Berlin und in Charlottenburg-Wilmersdorf?

• Referent: Dr. Kian Niroomand, Kreisvorsitzender der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Wiederholungswahl vom 12.2.2023 bedeutet für die Berliner SPD und auch für uns in Charlottenburg-Wilmersdorf eine verheerende Niederlage. Erstmalig seit über 20 Jahren haben wir keinen der sieben Abgeordnetenhaus-Wahlkreise in Charlottenburg-Wilmersdorf gewinnen können, sind in unserem Wahlkreis "City-West" sogar auf den dritten Platz zurückgefallen. Ebenso bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung.

Landesweit liegt die CDU fast zehn Prozentpunkte vor uns - aber was bedeutet das politisch? Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei hätte nach wie vor eine klare Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber ein "Weiter-so" lässt sich politisch nicht leicht vermitteln. Doch der Einstieg der SPD als Juniorpartner in eine schwarz-rote Koalition erscheint vor dem Hintergrund unserer Berliner Erfahrungen aus den 90er-Jahren wie auch aus anderen Bundesländern und im Bund ebenfalls problematisch - und bei den inhaltlichen Schwerpunkten beider Parteien auch nicht gerade naheliegend. Bei der dritten möglichen Variante, einem Gang der SPD in die Opposition, könnten wir allerdings von unseren Zielen gar nichts umsetzen.

Wir wollen die politische Situation nach der Wahl und die möglichen Szenarien mit unserem Kreisvorsitzenden und stellv. Landesvorsitzenden Dr. Kian Niroomand diskutieren.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung - Wir diskutieren ein Thema, das gerade bei vielen für Unzufriedenheit, ja Empörung sorgt: "Mobilität in Berlin" mit speziellem Focus auf Charlottenburg-Wilmersdorf

• Sollen wir im Innenstadtbereich nicht mehr Auto fahren dürfen?
• Weshalb bescheren uns U- und S-Bahn ständig nervenaufreibenden Schienenersatzverkehr?
• Wie steht es mit der versprochenen Verbesserung des Radwegnetzes?
• Und was ist mit den E-Scootern, die unser Stadtbild verschandeln?

Referent: Alexander Sempf, Vorsitzender der BVV-Fraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema  "Der mit der CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag" mit

• Christian Hochgrebe,Ex-MdA und Mitglied der Delegation der Berliner SPD bei den Koalitionsverhandlungen

Nach dem für die SPD verheerenden Ergebnis der Wiederholungswahl und Sondierungsverhandlungen sowohl mit den bisherigen Koalitionspartnern als auch mit der CDU hatte der Landesvorstand der Berliner SPD mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU votiert. Inzwischen liegt der ausgehandelte Koalitionsvertrag den Mitgliedern der Berliner SPD zur Abstimmung vor. Die Diskussion über die Inhalte wie auch über eine Koalition mit der CDU generell schlägt hohe Wellen in unserer Parteil. Der Abteilungsvorstand wurde durch den Landesgeschäftsführer angehalten, den Mitliedern keine Empfehlung zum Abstimmungsverhalten zu geben, aber wir wollen einen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, indem wir in unserer Abteilungsversammlung über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutieren.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Am 8. Mai 2023 jährt sich der "Tag der Befreiung" zum 78. Mal. Er steht für die Befreiung vom Nationalsozialismus und für das Ende des Zweiten Weltkriegs. Für diesen Gedenktag putzen die Mitglieder der Berliner SPD traditionell die Stolpersteine in ihren Kiezen, auch wir von der Abteilung 76. Die Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie geworden sind, die vertrieben, enteignet, politisch verfolgt oder ermordet wurden.

Nach dem Putzen werden wir neben den Steinen Rosen niederlegen und eine kleine Biografie der jeweiligen jüdischen Mitmenschen vorlesen, die in unserer nächsten Umgebung Opfer des Nazi-Regimes wurden.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema " Mobilitär in Deutschland - mit besonderem Focus auf die Bahn"

• Referent: Timo Schopf, Mitglied der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der sowohl aufgrund seiner beruflichen als auch seiner politischen Arbeit ein Experte für das Unternehmen Deutsche Bahn ist.

Eine Frage, die wir ihm z.B. gerne stellen möchten: Vor welchen Herausforderungen steht die Deutsche Bahn angesichts der Kritik beim Start des 49-Euro-Tickets, dass es in manchen Regionen Deutschlands einfach an der nötigen ÖPNV-Infrastruktur fehlt, um das Ticket im Alltag nutzen zu können?

Ab 18.00 Uhr: Delegiertenwahl für die Kreisvertreterversammlung

Ab 18.30 Uhr: abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung mit unserer Nachbarabteilung 72 - Rathaus Charlottenburg: "Ukrainekrieg und Klimawandel - Bedrohung der globalen Ernährungssicherheit". Gespräch  mit

• Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

In einem Land, in dem jedes Jahr ungefähr elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden, war der Begriff der "globalen Ernährungssicherheit" bislang eher ein theoretischer. Aufgeschreckt wurde eine breite Öffentlichkeit erst, als kurz nach Beginn des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine wegen ausbleibender Getreidelieferungen eine ganze Anzahl von Ländern vor einem Ernährungsproblem stand. Doch Hunger droht dem Globalen Süden noch aus einem anderen, schwerwiegenden Grund: dem Klimawandel. Durch die Unbewohnbarkeit größerer Landstriche werden massive Migrationsbewegungen ausgelöst werden - spätestens dann wird dieses Problem uns direkt erreichen.

Wir freuen uns, dass uns mit Niels Annen ein kompetenter Diskussionspartner zur Verfügung steht, mit dem wir über die Möglichkeiten deutscher und europäischer Entwicklungspolitik reden können.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit dem Thema "Was leistet der Bund für die Kultur in seiner Hauptstadt?"

• Referent: Olaf Zimmermann. Er ist Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, der seinen Sitz in Berlin hat. Seit einem Vierteljahrhundert in dieser Funktion kennt Olaf Zimmermann die Schwierigkeiten, aber auch die Erfolge des kulturpolitischen Engagements des Bundes in der Hauptstadt wie kaum ein zweiter. Über Großprojekte wie das Humboldt-Forum, die Sanierung der Museumsinsel oder das geplante Museum des 20. Jahrhunderts kann er uns ebenso Auskunft geben wie über die Berlinale, den Martin-Gropius.Bau oder Förderinstrumente, beispielsweise den Hauptstadtkulturfonds.

Wie bereits im vergangenen Jahr verbinden wir unsere letzte Sitzung vor der Sommerpause wieder mit einem kleinen Sommerfest. Für Speisen und Getränke sorgen wir selbst. Es wäre schön, wenn jedes Abteilungsmitglied eine Kleinigkeit hierzu beitragen könnte. Damit nicht alle dasselbe mitbringen, führt Stephanie eine Speise- und Getränkeliste. Bitte teilt ihr mit, was ihr beitragen könnt: Tel. 01522-173 26 01 oder per Mail: stephanie.pruschansky@t-online.de

In der Sommerpause treffen wir uns zu einem lockeren Beisammensein im Biergarten CapRivi

Einladung zur gemeinsamen Mitgliederversammlung mit der Abteilung 72 - ausnahmsweise am 4. Dienstag und mit früherem Beginn - mit dem Thema "Wohnungsnot in Berlin"

• Referent: Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, bekannt als langjähriger SPD-Kreisvorsitzender, hat sich bereit erklärt, mit uns über seine Strategien und Pläne zu sprechen, mit denen er die herrschende Wohnungsnot bekämpfen will - nach Ansicht vieler Berliner*innen das zur Zeit drängendste Problem der Stadt

Christian Gaebler hat ein umfangreiches Erbe übernommen; Projekte, die bereits von seinen Vorgängern angestoßen wurden, um der Wohnungsnot Herr zu werden, aber auch Bürgerinitiativen, die noch auf ihre Umsetzung warten:

• Das "Bündnis für Wohnen" wurde ins Leben gerufen - was passiert da gegenwärtig?
• Auf welchem Stand ist die "Enteignungsinitiative"?
• Ist eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes doch noch möglich?
• Welche Pläne gibt es, damit es in Berlin wieder mehr Sozialwohnungen gibt?
• Welche Chancen haben Genossenschaften?
• Wie kann erreicht werden, dass der Wohnungstausch besser klappt?

Und zu guter Letzt: Was tut der Bund, um das Wohnungsproblem anzugehen? Der Mietendeckel wurde dem Land Berlin verwehrt, doch die Mietpreisbremse des Bundes hat bis jetzt keine große Wirkung gezeigt. Eines jedoch ist klar: Es wird eine große Bandbreite von Maßnahmen nötig sein.

Anschließend: Offene Vorstandssitzung der Abteilung 76

Reinhard Naumann, der seit den Wiederholungswahlen im Februar 2022 unseren Wahlkreis im Abgeordnetenhaus vertritt, würde sich freuen, denn du an der Eröffnung seines neuen Kiezbüros vorbeischauen würdest: Sesenheimer Straße 16, U-Bahnstationen Deutsche Oper + Bismarckstraße

Die Mitgliederversammlung mit dem Thema "Verkehrspolitik" muss leider ausfallen, da beide Referenten kurzfristig abgesagt haben.

Mitgliederversammlung (Ausnahmsweise am 4. Dienstag und mit abweichendem Ort!!!) - mit dem Thema "Die SPD und die Kriege in der Ukraine und in Nahost"  - mit

• Prof. Peter Brandt, Hirstoriker
• Michael Müller, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags
  
• Gotthard Krupp, stellv. Abteilungsvorsitzender

Wenn Sozialdemokart*innen zusammenkommen, um über das Thema "Krieg in der Ukraine" zu diskutieren, kann man davon ausgehen, dass es um den Weg zum Frieden geht. Doch wie dieser Weg zum Frieden aussehen könnte, darin ist sich die SPD alles andere als einig. Viele unterstützen den Kurs von Olaf Scholz, die Ukraine auf der einen Seite weiter militärisch zu unterstützen, gleichzeitig aber die Suche nach Verhandlungsmöglichkeiten zu intensivieren. Nicht wenige Genoss*innen lehnen jedoch militärische Unterstützung im Allgemeinen und Waffenlieferungen im Besonderen grundsätzlich ab. Dann gibt es noch Befürworter*innen einer noch weitergehenden militärischen Unterstützung, die in der Forderung mündet, mehr und schlagkräftigere Waffen zu liefern.

Seitdem wir uns nach dem Überfall der Hamas auf Israel noch mit einem weiteren Krieg auseinandersetzen müssen, nachdem in Berlin Pro- und Contra-Demonstrationen für Palästina jeden Tag für Aufruhr sorgen, ist die Frage nach einem oder nach dem Weg zum Frieden so offen wie nie. Wie steht es mit dem Existenzrecht, das besonders in Bezug auf Israel immer wieder aufgerufen wird, das aber auch dem souveränen Staat Ukraine zusteht. Ist militärische Unterstützung oder das Recht, sich militärisch zu wehren, nicht ein legitimes Mittel, um dieses Existenzrecht zu schützen?

Um diese Fragen wird es gehen in unserer Veranstaltung. Wir freuen uns, Referenten gewonnen zu haben, die für eine interessante Diskussion stehen, die aber auch unterschiedliche Positionen vertreten: Michael Müller, der sich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags intensiv mit dem Thema Krieg auseinandersetzen muss, Peter Brandt, der seit langem davor warnt, dass die Bedrohungen des Friedens zu wenig ernst genommen werden, und Gotthard Krupp, der radikal gegen jegliche militärische Unterstützung ist, der aber auch dieses Podiumsgespräch angeregt hat.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Infostand unserer Abteilung mit Lebkuchen- und Flyerverteilung

18.00 Uhr: Abteilungsoffene Vorstandssitzung

Anschließend ab 18.30 Uhr: Weihnachtsfeier der Abteilung

Zum Jahresabschluss wollen wir als Abteilung noch einmal innehalten und uns gemeinsam auf die im nächsten Jahr vor uns liegenden Aufgaben besinnen. Wie schon im vergangenen Jahr tun wir dies an unserem Sitzungsort im Reisebüro "Over The Rainbow". Für Speisen und Getränke müssen wir selbst sorgen. Bitte meldet Stephanie, was Ihr mitbringen könnt: stephanie.pruschansky@t-online.de oder Tel. 01522-1732601.

Infostand der Abteilung 76 Rund um den Karl-August-Platz - Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit uns. Wir sind offen für alle Ihre Fragen und Anregungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.12.2023 entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss, und zwar in allen Wahlbezirken, in denen gravierende Fehler passiert sind. Das gilt auch für diejenigen Wähler*innen, die sich für die Briefwahl entschieden hatten. Bis jetzt gehen wir davon aus, dass es zwei Wahllokale in unserem Abteilungsgebiet betrifft: Die Wahlbezirke Eichendorff-Grundschule und Schiller-Gymnasium.

Es ist klar, dass wir keinen Wahlkampf wie 2021 bestreiten werden. Doch wie soll, wie kann unser Engagement aussehen? Das werden unsere Vorsitzenden Stephanie Pruschansky und Frank Jahnke in dieser Videokonferenz mit uns besprechen. Für den Abteilungsvorstand ist die Einladung verbindlich, aber auch alle Abteilungsmitglieder können gern teilnehmen. Ideen sind immer willkommen!

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.12.2023 entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss, und zwar in allen Wahlbezirken, in denen gravierende Fehler passiert sind. Das gilt auch für diejenigen Wähler*innen, die sich für die Briefwahl entschieden hatten. In unserem Abteilungsgebiet betrifft das die Wahllokale Eichendorff-Grundschule und Schiller-Gymnasium.

Jede Stimme zählt! Die Wahlbeteiligung entscheidet darüber, wie stark Berlin im Deutschen Bundestag weiterhin vertreten sein wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss, und zwar in allen Wahlbezirken, in denen gravierende Fehler passiert sind. In unserem Abteilungsgebiet betrifft das die der Wahllokale Eichendorff-Grundschule und Schiller-Gymnasium.

Jede Stimme zählt! Die Wahlbeteiligung entscheidet darüber, wie stark Berlin im Deutschen Bundestag weiterhin vertreten sein wird.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Einladung zur Mitgliederversammlung mit unserem Abgeordneten Reinhard Naumann, der von seiner Arbeit im Abgeordnetenhaus berichtet

1. Auftaktreferat Reinhard Naumann
2. Fragerunde mit Reinhard Naumann
3. Themenplanung für das Jahr 2024

Ab 18.30 Uhr Vorstandssitzung - geschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss, und zwar in allen Wahlbezirken, in denen gravierende Fehler passiert sind. In unserem Abteilungsgebiet betrifft das die der Wahllokale Eichendorff-Grundschule und Schiller-Gymnasium.

 Dafür setzt sich die SPD Berlin u. a. ein:

• Bezahlbare Wohnungs- und Gewerbemieten
• Bessere Löhne für alle Beschäftigen
• Stabile und sichere Renten
• Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege

Jede Stimme zählt! Die Wahlbeteiligung entscheidet darüber, wie stark Berlin im Deutschen Bundestag weiterhin vertreten sein wird.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden muss, und zwar in allen Wahlbezirken, in denen gravierende Fehler passiert sind. In unserem Abteilungsgebiet betrifft das die der Wahllokale Eichendorff-Grundschule und Schiller-Gymnasium.

 Dafür setzt sich die SPD Berlin u. a. ein:

• Bezahlbare Wohnungs- und Gewerbemieten
• Bessere Löhne für alle Beschäftigen
• Stabile und sichere Renten
• Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege

Jede Stimme zählt! Die Wahlbeteiligung entscheidet darüber, wie stark Berlin im Deutschen Bundestag weiterhin vertreten sein wird.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Jahreshauptversammlung -  ACHTUNG - Ausnahmsweise am 4. Dienstag des Monats!

Nach zwei Jahren intensiver Abteilungsarbeit inklusive zweier Wiederholungs-Wahlkämpfe werden nun die Gremien der Berliner SPD wieder neu gewählt. Einladung zur Jahreshauptversammlung mit Neuwahl des Abteilungsvorstandes, der Kreisdelegierten sowie Nominierungen für die Kreis- und Landesebene.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung: Diskussion der externen Analyse der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 und der Wiederholungswahl 2023: "Viel Verantwortung, viele Wahlen, viele Herausforderungen" mit

• Sven Heinemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses und Landesgeschäftsführer der Berliner SPD

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Der Europawahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, und wir sitzen mit am Steuer. Unser Ziel: Wir wollen unsere Berliner Kandidatin Gaby Bischoff und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley für Deutschland ganz nach vorn bringen. Am 9. Juni wird der Zieleinlauf sein. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße und bringen Flyer, Schokolade und Give-aways unter die Leute, hören ihnen zu und diskutieren mit ihnen.

Der Europawahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, und wir sitzen mit am Steuer. Unser Ziel: Wir wollen unsere Berliner Kandidatin Gaby Bischoff und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley für Deutschland ganz nach vorn bringen. Am 9. Juni wird der Zieleinlauf sein. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße und bringen Flyer, Schokolade und Give-aways unter die Leute, hören ihnen zu und diskutieren mit ihnen.

Der Europawahlkampf nimmt langsam Fahrt auf, und wir sitzen mit am Steuer. Unser Ziel: Wir wollen unsere Berliner Kandidatin Gaby Bischoff und unsere Spitzenkandidatin Katarina Barley für Deutschland ganz nach vorn bringen. Am 9. Juni wird der Zieleinlauf sein. Deswegen gehen wir wieder auf die Straße und bringen Flyer, Schokolade und Give-aways unter die Leute, hören ihnen zu und diskutieren mit ihnen.

Einladung zur Mitgliederversammlung mit folgender Tagesordnung:

• Aktuelles aus dem Europa-Wahlkampf und die nächsten Termine wie Stolpersteineputzen
• Unser Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Michael Müller, berichtet aus der Bundestagsfraktion - u.a. über die Diskussionen über den russischen Angriffskrieg und die Untersützung für die Ukraine und den Krieg in Gaza
• Themensammlung für die zweite Jahreshälfte 2024 und das Jahr 2025 - jeder Vorschlag ist willkommen!

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Wir verteilen Infomaterial, EU-Schlüsselanhänger und Schokolade, um auf die Europawahl am 9. Juni  2024 aufmerksam zu machen.

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Wir suchen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, verteilen Infomaterial, EU-Schlüsselanhänger und Schokolade, um auf die Europawahl am 9. Juni  2024 aufmerksam zu machen.

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Einladung zur Mitgliederversammlung  - ACHTUNG! Anderer Wochentag - 

Wir folgen der Einladung von Reinhard Naumann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, der in seiner Reihe "Das rote Sofa" Gaby Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments und unsere Berliner Kandidatin für die Europawahl, zu Gast hat.

Nach einer ersten Gesprächsrunde mit Gaby Bischoff und Reinhard Naumann, sind alle herzlich eingeladen, Fragen zu stellen.

Wir verteilen Infomaterial, EU-Schlüsselanhänger und Schokolade, um auf die Europawahl am 9. Juni  2024 aufmerksam zu machen.

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Wir wollen, ja wir brauchen ein starkes Europa! Die internationale Rechte, inkl. der deutschen AfD, hat ihre Strategie geändert. Sie will keinen Brexit, Dexit oder sonstigen Austritt mehr, sondern sich möglichst zahlreich in das Europäische Parlament wählen lassen, um die EU von innen zu zerstören. Das ist kein Schauermärchen, sondern entspricht deren eigenen Aussagen. Deshalb ist es so wichtig, dass viele Sozialdemokat*innen ins EU-Parlament gewählt werden.

Mit Gaby Bischoff haben wir eine Kandidatin, die sich schon in der vergangenen Legislaturperiode mit voller Kraft für unsere Anliegen eingesetzt hat: Ein Europa, in dem für alle gerechte Löhne, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit gewährleistet sind - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Ausrichtung.

Kommen Sie vorbei und diskutieren Sie mit uns!

Die Abteilung nutzt ihre letzte Sitzung vor der Sommerpause wieder für ein kleines Sommerfest. Wir wollen in gemütlicher Atmosphäre bei Speis und Trank miteinander reden, nach zwei ziemlich anstrengenden Wahlkämpfen im ersten Halbjahr 2024 innehalten und den Blick nach vorn richten.

Doch nach der Europawahl und den erschreckenden Erfolgen der AfD bei den Kommunalwahlen in Brandenburg und Sachsen kann es nicht nur beim gemütlichen Essen und Trinken bleiben, sondern gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten und Abteilungsmitglied Michael Müller wollen wir darüber sprechen, welche Konsequenzen diese verheerenden Wahlergebnisse für die weitere politische Arbeit der SPD auf Bundesebene und hier in Berlin haben.

Damit das Buffet reichhaltig wird, bitten wir Euch alle um einen kleinen Beitrag. Stephanie führt eine Liste über die von Euch angebotenen Speisen und Getränke. Bitte teilt ihr mit, was ihr mitbringt, damit sie das ein bisschen koordinieren und das besorgen kann, was noch fehlt: Stephanie.Pruschansky@t-online.de, Handy: 01522 173 26 01, Festnetz: 030 / 325 65 33.

Der Abteilungvorstand trifft sich bereits um 18 Uhr zur Vorbereitung.

Einladung zum Sommerhöck im Biergarten CapRivi

Es ist schon zu einer kleinen Tradition geworden, dass wir uns in der Sommerpause im lauschigen Biergarten CapRivi an der Spree treffen. Letztes Jahr waren wir so viele wie an einer Mitgliederversammlung. - Wir diskutieren, wozu wir gerade Lust haben, Tagesordnung und Protokoll gibt es nicht, dafür kühle Getränke. Deshalb ist ein solcher Abend zum gegenseitigen Kennenlernen besonders gut geeignet. Liebe neue Mitglieder: Fasst euch ein Herz und schaut einfach vorbei!

Einladung zur Mitgliederversammlung: Welches sind die "Knotenpunkte" der Berliner Verkehrspolitik? Mit speziellem Fokus auf den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf - Referenten:

• Tino Schopf, Sprecher für Mobilität und Verkehr der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
• Dr. Jürgen Murach, Sprecher für Ordnungsangelegenheiten und Verkehr der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir nehmen einen neuen Anlauf, um das wichtige Thema "Verkehrspolitik" zu diskutieren. Nach dem Regierungswechsel wurden doch die Schwerpunkte spürbar anders gesetzt. Und außerdem: Hatte der personelle Wechsel von Manja Schreiner zu Ute Bonde im Amt der Senatorin Auswirkungen auf die aktuelle Verkehrspolitik?

Auch in unserem Abteilungsgebiet "Rund um den Karl-August-Platz", inmitten unseres dichtbesiedelten Innenstadtbezirks, bestehen schon lange Interessenskonflikte bei der Nutzung des begrenzten Straßenraums. Entsprechend wurden verkehrspolitische Maßnahmen wie die Schaffung der "Pop-up-Radwege" in der Kantstraße oder die Sperrung der Krumme Straße in Höhe des Karl-August-Platzes für den motorisierten Individualverkehr von der Bevölkerung sehr unterschiedlich aufgenommen.

Das Thema geht uns alle an, denn Verkehrsteilnehmer*innen sind wir alle, wenn auch auf verschiedene Art und Weise. Diskutiert mit! Sprecht Probleme an, die euch schon lange ärgern, macht Vorschläge, wie sie beseitigt werden könnten! Denn: Wir haben die Fachpolitiker vom Abgeordnetenhaus und von der BVV bei uns, die unsere Anregungen in die Parlamente tragen können.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Wahlen und interner Diskussion: Wie geht es mit unserer Partei in Deutschland und auf regionaler Ebene weiter? - Die politische Lage in Deutschland und die Situation der SPD im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 und im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse

Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben dramatisch klar gemacht, vor welch schwierigen Problemen unser Land steht. Insbesondere sehen wir Sozialdemokrat*innen uns mit in einer existenziellen Krise konfrontiert, auf die wir Antworten finden müssen. Ist die "Ampelkoalition" auf Bundesebene noch handlungsfähig, und mit welchem personellen Angebot wollen wir in die nächste Bundestagswahl gehen?

• 18.30 Uhr - Wahl von Delegierten zur WKK
• 19.00 Uhr - Wahl von Delegierten zur KVV
• 19.30 Uhr - Diskussion der politischen Lage
• Anschließend - Planung der weiteren Abteilungsarbeit in diesem Jahr

Einladung zur Mitgliederversammlung mit Diskussion: Kita-Streik in Berlin - mit

• Alexander Freier-Winterwerb, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Sprecher der SPD-Fraktion für Kinder, Jugendliche und Familie; zuständig für Kitas
• Einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Gewerkschaft ver.di
• Betroffenen Eltern

Der von der Gewerkschaft ver.di angekündigte unbefristete Streik in den Kita-Eigenbetrieben hat in Berlin für große Aufregung gesorgt. Viele der betroffenen Eltern standen vor der Aufgabe, alternative Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder zu suchen. Manche überlegten sich, ihre Kinder in privaten Kitas anzumelden. Doch ein abrupter Wechsel in eine neue Kita, weg von den vertrauten Erzieher*innen und von Freundinnen und Freunden kann nicht die Lösung sein. Inzwischen ist der unbefristete Streit ausgesetzt, aber vom Tisch ist er noch nicht.

ver.di fordert mehr Entlastung für Erzieher*innen und damit auch die Möglichkeit, dem Bildungsauftrag der Kitas besser gerecht zu werden. Das heißt im Klartest: kleinere Gruppen, mehr Personal. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) lehnt diese Forderung kategorisch ab und weigert sich gemäß Aussagen von ver.di zu verhandeln.

In der Diskussion soll es darum gehen, welche Lösungsmöglichkeiten aus dieser problematischen Situation herausführen können. Eingeladen sind betroffene Eltern, auch wenn sie keine Parteimitglieder sind.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Die Abteilung 76 Rund um den Karl-August-Platz beteiligt sich an der Aktion "Stolpersteine putzen". Traditionell putzen die Mitglieder der Berliner SPD gemeinsam mit ihrer Nachbarschaft die Stolpersteine in ihren Kiezen und erinnern damit an die Novemberprogrome der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, damals euphemistisch "Reichskristallnacht" genannt. Die Stolpersteine sind kleine Gedenkorte. Sie erinnern an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus Opfer des Holocaust oder der Euthanasie geworden sind, die vertrieben, enteignet oder politisch verfolgt wurden.

Einladung zur Abteilungsversammlung: Die Zukunft des Einzelhandels und der Geschäftsstraßen in Berlin - mit

• Nils Busch Petersen, langjähriger Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg und quasi "das Gesicht des Einzelhandels" in Berlin
• Torsten Dunkelmann war  an verschiedenen Standorten quer durch die Republik für den Karstadt-Konzern in leitender Funktion tätig. Über mehrere Jahre leitete er auch "unser Karstadt" an der Wilmersdorfer Straße und engagierte sich in der hiesigen Händlergemeinschaft ebenso wie in sozialen Projekten. Seit Sommer dieses Jahres ist er Chef von GALERIA Tegel.

Funktionierende Einkaufsstraßen sind eine Voraussetzung für die Lebendigkeit eines Stadtviertels. Bei uns in Charlottenburg spielte die Wilmersdorfer Straße als erste Fußgängerzone im Westteil Berlins über Jahrzehnte eine Rolle, auch als überregional bedeutende Geschäftsstraße. Sie hat im Laufe der Zeit Höhen und Tiefen erlebt und vielfache Umgestaltungen erfahren. Doch nachdem zu Beginn dieses Jahres mit Galeria Karstadt-Kaufhof - wie "unser Karstadt" zum Schluss offiziell hieß - auch das letzte Warenhaus in der Wilmersdorfer schließen musste, stellt sich die Frage nach der Zukunft dieser und anderer Geschäftsstraßen noch drängender.

Welche Rolle kann der stationäre Handel in Zeiten stetig wachsender Umsätze im Online-Handel noch spielen? Haben Kaufhäuser und hochwertige Einzelhandelsgeschäfte wirtschaftlich überhaupt eine Chance, auch in Zukunft ihre Rolle für das Funktionieren lebendiger Viertel zu erfüllen oder werden unsere Einkaufsstraßen künftig nur noch "Fressmeilen" mit ein paar Gebrauchtwaren- und Handyläden sein?

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Einladung zur Weihnachtsfeier - Genaueres wird noch bekannt gegeben

Einladung zur Mitgliederversammlung