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Termin Informationen:

  • Do
    19
    Sep
    2024

    ASJ: Was heißt sozialdemokratische Migrationspolitik heute?

    19-21 UhrKurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163

    Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt im Rahmen ihrer Reihe "Wir müssen reden" ein: Sozialdemokratische Migrations- und Einbürgerungspolitik - zwischen Vielfalt, Ordnung und Humanität 

    Das Thema Migration ist aktuell das zentrale Thema. Klar ist für uns: Wir dürfen die Migrationspolitik in unserem Land nicht den Rechten überlassen. Als ASJ verstehen wir uns als rechtspolitisches Forum, um offen und ohne Vorbehalte über Fragen der Migration zu diskutieren.

    • Impulsvorträge
      • Dr. Martin Manzel, Fachanwalt für Migration: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
      • Christian Oestmann, ASJ-Landesvorsitzender: Das neue Staatsangehörigkeitsrecht und die Zentralisierung im Landesamt für Einwanderung
    • Diskussion: Was heißt sozialdemokratische Migrationspolitik heute?

    Der humanitäre Flüchtlingsschutz hat für uns eine zentrale Bedeutung, das Asylrecht ist von der SPD im Grundgesetz verankert worden. Die Asylzahlen sind nach 2015/16 wieder erheblich angestiegen, was Städte und Gemeinden an Belastungsgrenzen führt. Das von der EU beschlossene und umstrittene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird umgesetzt. Mit dem Rückkehrverbesserungsgesetz wurden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, um Rückführungen für vollziehbar Ausreisepflichtige zu erleichtern. Nach dem Koalitionsvertrag in Berlin steht dabei die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern im Focus.

    Wir wollen mit Euch diskutieren, wie Flüchtlingsschutz und Abschiebung zur sozialdemokratischen Migrationspolitik gehören. Und: wie gehen andere sozialdemokratische Parteien wie die in Österreich oder Dänemark damit um?