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Termin Informationen:

  • Fr
    07
    Jul
    2023

    Diskussion: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    18.30-20.30 UhrKurt-Schumacher-Haus, Erika-Heß-Saal, Müllerstraße 163

    Gaby Bischoff, Mitglied des Europäischen Parlaments, die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, die Jusos Berlin, SPDqueer, die Fachausschüsse FA I - Internationales und FA II - Europa laden ein zur Diskussionsrunde zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

    Am 8. Juni haben sich die Innenminister*innen der EU-Staaten auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Asyl- und Migrationsmanagement und Asylverfahren verständigt. Leider enthält diese Einigung einige Punkte, die sich nicht mit einem humanen und solidarischen Umgang mit Geflüchteten vereinbaren lassen. Die Position des EU-Parlaments weicht erheblich von der des Rates ab. Jetzt starten die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament unter Vermittlung der EU-Kommission. Deshalb ist mit der Einigung der Innenminister*innen noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Hier verhandeln der Rat und das Parlament als Mitgesetzgeber auf Augenhöhe. Das Asyl- und Migrationspaket soll bis April 2024 auf den Weg gebracht werden.

    Wir wollen mit Euch diskutieren, was die kritischen Punkte in der Ratspotition sind und welche Handlungsmöglichkeiten bleiben, um das Recht auf Asyl zu schützen und die Bildung der Festung Europa zu verhindern. Mit den Referent*innen

    • Birgit Sippel, MdEP, Berichterstatterin (Verhandlungsführerin des EU-Parlaments) für das Screening Verfahren im GEAS, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
    • Hakan Demir, MdB, stellv. Sprecher der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Berichterstatter für das Gemeinsame Europäische Asylsystem im Innenausschuss
    • Gaby Bischoff, MdEP, stellv. Vorsitzende der S&D-Fraktion und in dieser Funktion zuständig für die Themen Asyl und Migration

    Anmeldung: veranstaltungen.berlin@spd.de