Termine

Termin Informationen:

• Mi

  11

  Nov

  2020

  Keine Messengerüberwachung für Geheimdienste!

  18.30 UhrOnline

  Das Forum Netzpolitik und die Jusos freuen sich, Ulf Buermeyer als Gast begrüßen zu dürfen. Er ist Vorsitzender und Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GEF), eines gemeinnützigen Vereins, der mittels strategisch geführter Gerichtsverfahren Grund- und Menschenrechte verteidigt. Von seinem Amt als Richter am Landgericht Berlin ist er derzeit beurlaubt. Daneben ist er Fellow des Centre for Internet and Human Rights (CIHR) an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und Gastdozent des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Freien Universität Berlin. Gemeinsam mit dem Journalisten Philip Banse moderiert er den wöchentzlichen Politik-Podcast "Lage der Nation".

  Das Bundeskabinett hat am 21. Oktober 2020 beschlossen, die Überwachung von Messengerdiensten weiter auszuweiten. sie nimmt dabei aus Sicht des Forums Netzpolitik und der Jusos ohne Not erhebliche Grundrechtseinschränkungen in Kauf und erweist der IT-Sicherheit einen Bärendienst.