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Mitgliederversammlung: Wo stehen die Koalitionsverhandlungen aktuell? - mit

• Ruppert Stüwe, Mitglied des Deutschen Bundestags für Steglitz-Zehlendorf

Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU/CSU sind nun endgültig in die heiße Phase eingetreten. Ging es bis jetzt relativ geräuschlos voran, warten in der Endphase noch zwei umstrittene Themen auf eine Einigung: die künftige Steuerpolitik und der Umgang mit der Migration. Bis jetzt sind die Positionen von SPD und Union hier weit voneinander entfernt. Beispiel Steuerpolitik: Die SPD will die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken und schlägt zur Finanzierung dieser Steuerleichterungen eine Reichensteuer für die obersten Einkommen vor. Die CDU will die Steuern gerade in den oberen Bereichen senken, weil sie sich davon Auftrieb für die lahmende Wirtschaft verspricht, hat aber bis jetzt noch keine Vorschläge für die Finanzierung dieser Steuergeschenke vorgelegt.

Ruppert Stüwe, dessen Schwerpunktthema u. a. die Bildungspolitik ist, war in der Arbeitsgruppe 8 "Bildung, Forschung und Innovation" an den Vorbereitungen der Koalitionsverhandlungen beteiligt. Welche wichtigen Forderungen hat die SPD in diesem Themenbereich? Wo ist Widerstand der CDU/CSU zu erwarten? Außerdem: Wie werden die Koalitionsverhandlungen ganz generell in der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert? Wie ist die Stimmung in der Fraktion?

Aufgrund der Tatsache, dass die Koalition nur durch ein positives Votum von uns SPD-Mitgliedern zustande kommt, ist der Druck auf die SPD-Vertreter*innen in der Verhandlungsgruppe groß. "Es muss gelingen, wir sind dazu verdammt", sagte Lars Klingbeil in der ARD. Aber was ist, wenn es nicht gelingt und die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen? Auch wenn die Verhandlungen weit über unseren Köpfen vor sicht gehen - das Ergebnis wird Einfluss auf das Leben von uns allen haben.

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung

Mitgliederversammlung: Thema wird noch bekanntgegeben

Ab 18.30 Uhr abteilungsoffene Vorstandssitzung