Die Kreisdelegiertenversammlung, der Landesparteitag und der Bundesparteitag mögen beschließen: Die Bundesregierung erlässt eine Spendenpflicht für unverkäufliche, funktionstüchtige Neuware: Spenden statt Schreddern! Für Unternehmen ist es aufgrund der Regelung zum Vorsteuerabzug billiger, Waren zu vernichten, als sie zu spenden. Deswegen muss § 3 (1b) des Umsatzsteuergesetzes zugunsten von Sachspenden an gemeinnützige… Weiterlesen
Die Kreisdelegiertenversammlung und der Landesparteitag mögen beschließen: Die SPD-Mitglieder im Berliner Senat, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der SPD-Landesvorstand werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat alle Pläne fallen lässt, die Schuldenbremse in der Verfassung Berlins zu verankern. Stattdessen sollte die SPD sich dafür einsetzen, dass es zu… Weiterlesen
Die Kreisdelegiertenversammlung und der Landesparteitag mögen beschließen: Die SPD setzt sich dafür ein, dass den Wohnungskonzernen die Entscheidungsgewalt über das Recht auf Wohnen aus den Händen genommen wird. Der Staat muss das Recht auf Wohnen für alle Bürger unter seinen Schutz stellen! Dafür setzt sich die SPD für folgende Forderungen… Weiterlesen
Die Kreisdelegiertenversammlung möge beschließen: Der Kreisvorstand wird aufgefordert, ein Kreisforum mit Kevin Kühnert zum Begriff „demokratischer Sozialismus“ unter Berücksichtigung der heutigen Probleme zu organisieren. Begründung: In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert versucht, die Frage zu beantworten, was für ihn Sozialismus heißt. Das… Weiterlesen
Die Kreisdelegiertenversammlung und der Landesparteitag mögen beschließen: Der Senat und die Bezirke müssen Baugebote durchsetzen. Begründung: Es gibt zu viele Investoren, die sich nicht den Mietern, sondern der Rendite für ihre Aktionäre verpflichtet fühlen. Weil es kaum noch Zinsen gibt, steigen Investoren bevorzugt bei Immobilien ein und verursachen Probleme:… Weiterlesen
Die Kreisdelegiertenversammlung, der Landesparteitag und der Bundesparteitag mögen beschließen: Die Bundesregierung plant in jedem Haushalt für den Schienenverkehr Mittel aufgrund folgender Kriterien ein: Die Sicherheit von Fahrgästen und Personal ist zu gewährleisten. Nicht nur der Fernverkehr, auch die Bedienung der Fläche ist zu verbessern. Gleis- und Rangieranlagen des Güterverkehrs sind… Weiterlesen