Was ist ein Antrag?

Ein Antrag ist ein cooles Instrument. Das allerdings habe ich nicht gewusst, als ich im Jahr 2017 in die SPD eintrat. Mich beunruhigten die Erfolge von Rechtsradikalen und Populisten wie Geert Wilders in den Niederlanden, Nigel Farage mit dem „Brexit“ in Großbritannien, Donald Trump in den USA, Marine Le Pen in Frankreich und Alexander Gauland bei uns. Was Nationalismus bedeutet, dachte ich, das haben wir in Deutschland doch schon mal erlebt, das kann man nicht einfach so laufen lassen.

Danach hat es gut ein Jahr gedauert, bevor ich begriffen habe, dass ich „Anträge“ schreiben muss, wenn ich in der Politik etwas bewegen will.

Meine ersten Texte haben die Genossen auseinandergepflückt, weil darin alles durcheinander ging. Ich schaffte es zu der Zeit noch nicht, Vorhaben, die in die Kommunalpolitik gehören, von solchen, die der Landespolitik zuzuordnen sind von denen der Bundespolitik sauber zu trennen. Inzwischen habe ich das aber gelernt.

In einen Antrag schreibt man, was sich ändern soll und begründet das. Man kann mit einem Antrag also etwas Neues anstoßen, etwas verändern oder einen Missstand beseitigen. Ein Antrag dient zunächst einmal als Grundlage für die Diskussion im Ortsverein, der in Berlin „Abteilung“ genannt wird. Wenn die Genoss*innen ihre Meinung dazu geäußert haben, wird abgestimmt.

Ist die Mehrheit für den Antrag, wird er in der Abteilung verabschiedet und geht an die Kreisdelegiertenversammlung. Auch dort wird er von den Parteimitgliedern diskutiert. Wurde er angenommen, kann er an die Stelle weitergehen, die das Vorhaben umsetzen soll. Es kann aber auch sein, dass ein Antrag noch weitere Hürden nehmen muss, weil es sich um Landes- oder um Bundespolitik handelt.

Wenn der Antrag die Bundespolitik betrifft, diskutieren ihn die Genoss*innen erst auf dem Landesparteitag. Wird er angenommen, wandert er weiter an den Bundesparteitag. Findet er auch dort eine Mehrheit, dann – Hurra! – geht mein Antrag weiter an die SPD-Bundestagsfraktion. Sie formuliert dann vielleicht einen Gesetzentwurf, der im Bundestag diskutiert und abgestimmt wird. Oder sie macht sich daran – wie im Fall meines Wunsches nach einer Art TÜV für Finanzprodukte – eine Zulassungsstelle zu kreieren.

Ursula Schwarzer, SPD-Mitglied seit März 2017